"Studiengebühren endlich per Volksbegehren abschaffen"

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v.l.n.r.: Anja Güll (AfB NB), Herbert Lohmeyer (Stv. AfB BY), Marion Winter ( 1.V. AfB BY), Katja Reitmeier (AfB NB), Sabine Erl (AfB NB), Peter Schmid ( 1.V. AfB Niederbayern), Manuel Dull (AfB NB)

Der Bezirksvorstand der SPD Arbeitsgemeinschaft für Bildung(AfB) in Niederbayern informierte sich bei einer Vorstandssitzung in Plattling über die laufenden Aktivitäten zum Volksbegehren „Abschaffung der Studiengebühren“. Man ist zuversichtlich, das Quorum von 10 % der Unterschriften der Bevölkerung Bayerns am letzten Tag der Einschreibefrist in den Rathäusern am 30. Januar 2013 zu erreichen.

AfB Bezirksvorsitzender Peter Schmid konnte zu diesem Thema die AfB-Landesvorsitzende Marion Winter begrüßen. Frau Winter schilderte die intensive und effektive Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Parteien und lokalen Gruppierungen auf Landesebene. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler haben das Volksbegehren initiiert und sie erfahren eine breite Zustimmung aller Parteien ausser der FDP und der CSU.

Das aktive politische Zusammenwirken insbesondere von SPD, Freien Wählern und den Grünen basiere auf der gemeinsamen Erkenntnis, dass Bildung eine Aufgabe des Staates sein muss und staatliche Mittel in diesem Bereich nicht weiter gekürzt werden dürften, so stv. AfB-Landesvorsitzender Herbert Lohmeyer.

Diese Kürzung wird durch den Einzug der Studiengebühren von Studenten seit einem halben Jahrzehnt bereits in Bayern gegenfinanziert. Ausserdem gibt es in Deutschland neben Bayern nur noch das Bundesland Niedersachsen, das sich von den Studenten die Haushaltslücken in den Hochschulen grosszügig füllen lässt, so Vorstandsmitglied Katja Reitmeier.

Aus den Unterbezirken konnten die Mitglieder von einzelnen vorbildlichen Beispielen berichten, die man untereinander nachahmen will: So will man laut Manuel Dull, Mitglied im AfB Bezirksvorstand mit Hilfe von gemeinsam koordinierten Infoständen die Bürger auf das Volksbegehren zeitnah vom 17.1. bis 30.1. aufmerksam machen. Zahlreiche Veranstaltungen wie Demonstrationen, Musik-, Tanz- oder Trillerpfeifen-Events oder schnell einberufene Treffen über das soziale Netzwerk, sogenannte Flashmobs, sind fest geplant. Ebenso seien bereits in einigen Gemeinden und den grossen Städten Hinweise auf das Volksbegehren plakatiert worden.

Bezirksvorsitzender Peter Schmid merkte an, dass bei einem erfolgreichen Durchgang der eigentlichen Volksbefragung im Frühsommer 2013 der drohenden Verschlechterung der Lehre an den Hochschulen und Universitäten unbedingt mit staatlichen Finanzmitteln Einhalt geboten werden müsse. Diese fehlenden Mittel würden im Herbst 2013 von einer neugewählten Oppositionsregierung in Bayern laut Ankündigung des Spitzenkandidaten Christian Ude im Rahmen der Abschaffung der Studiengebühren sofort in den Haushalt eingestellt werden.

 
 

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